Aktuelles Recht allgemein

 

Amtsgericht Erfurt Urteil vom 18.09.2013: Absichtlich ins Gesicht geblasener Rauch ist Körperverletzung - ein Glaswurf auf den Raucher ist durch dessen provozierendes Verhalten  gerechtfertigt

Wer jemandem absichtlich Zigarettenrauch ins Gesicht bläst und sich aggressiv verhält, begeht nach Ansicht des Amtsgerichts Erfurt eine Körperverletzung. Das Gericht sprach eine 25-Jährige frei, die einem Raucher ein Glas an den Kopf geworfen hatte, nachdem dieser ihr absichtlich Rauch ins Gesicht geblasen hatte. Das Gericht wertete den Glaswurf als Notwehr. 

Die Studentin hatte den 30 Jahre alten Mann mehrfach auf das Rauchverbot in einer Erfurter Diskothek hingewiesen. Als sie kurz darauf auf die Tanzfläche ging, habe sich der Mann erneut eine Zigarette angesteckt, sei aggressiv auf sie zugekommen, habe ihr den Rauch direkt ins Gesicht geblasen und provozierend gefragt, was sie denn nun machen wolle. Ihren anschließenden Glaswurf wertete das Gericht als gerechtfertigte Notwehr gegen eine Körperverletzung.

Die Staatsanwaltschaft hatte einen Freispruch beantragt, weil das Anblasen mit dem Rauch eine herabwürdigende Handlung und Beleidigung sei, die die Notwehr rechtfertigt habe. Der Strafrichter ging sogar noch weiter und wertete das Verhalten des Rauchers als Körperverletzung. Der 30-Jährige sei nah an die Frau herangetreten und habe ihr den Rauch "vermischt mit Speichelpartikeln" direkt ins Gesicht geblasen. Die Schleimhäute der Studentin seien dadurch gereizt worden. Zigarettenrauch erhalte krebserregende Stoffe, sowie Viren und Bakterien. Die Gesundheitsgefahren auch des passiven Rauchens seien inzwischen wissenschaftlich erwiesen.

 

Amtsgericht Hannover Urteil vom 14.08.2013 - Az. 462 C 10744/12: Schadensersatzanspruch gegen Diskothekenbetreiber wegen Diskriminierung

Die Betreibergesellschaft einer hannoverschen Diskothek wurde zur Zahlung von 1000 € an einen abgewiesenen Gast wegen Verstoß gegen § 21 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verurteilt. Dem Kläger, einem Deutschen kurdisch/türkischer Herkunft, der als Kind einer kurdischen Familie aus der Türkei nach Deutschland einwanderte, wurde am 14.01.2012 gegen 23:30 Uhr der Einlass in die Diskothek der Beklagten verweigert. Die Zurückweisung erfolgte, da männliche Ausländer nicht in der Diskothek erwünscht seien. Während dem Kläger der Zutritt zur Diskothek verwehrt wurde, konnten zeitgleich Gäste ohne erkennbaren Migrationshintergrund die Diskothek betreten. Dieses Verhalten stellt nach den Feststellungen des Gerichts eine Diskriminierung dar, die einen Schadensersatzanspruch auslöst. Darüber hinaus wurde die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, dem Kläger künftig den Zutritt zu ihrer Diskothek zu versagen, sofern nicht im Einzelfall zwingende Gründe vorliegen, die in keinem Zusammenhang mit der ethnischen Herkunft des Klägers stehen. Für den Fall der Zuwiderhandlung hat das Gericht ein Ordnungsgeld von bis zu 250000 € angedroht.

 

Bundesgerichtshof Urteil vom 01.08.2013 - Az.: VII ZR 6/13: Keine Mängelansprüche bei Werkleistung in Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof hatte erstmals einen Fall zu beurteilen, auf den die Vorschriften des seit dem 1. August 2004 geltenden Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, SchwarzArbG) Anwendung finden. Er hat entschieden, dass der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig sei. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthalte das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dabei vorgesehen sei, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Das Verbot führe jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.

 

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Lkw-Fahrverbot in der Ferienreisezeit

In der Zeit vom 01.07.2013 bis zum 31.08.2013 jeweil von 07:00 bis 20:00 Uhr gilt an allen Samstagen ein teilweises Lkw-Farhrverbot. Weitere Details können Sie der Homepage des Ministerium entnehmen: http://www.bmvbs.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrsteilnehmer/Berufskraftfahrer/Lkw-Fahrverbot/lkw-fahrverbot_node.html

 

Amtsgericht München (Az. 343 C 4445/13): Videoaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein privat gedrehtes Video in einem Zivilprozess als Beweismittel dienen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Filmende mit der Aufnahme noch keinen bestimmten Zweck verfolgt hat. Derartige Videos seien nicht verboten und sozial anerkannt.