Aktuelles Transport- u. Spedionsrecht

Oberlandesgericht München Urteil vom 11.12.2013 - Az. 7 U 2856/13:  Zur Entstehung des Frachtführerpfandrechts

Für das Entstehen eines Frachtführerpfandrechts genügt es in den Fällen, in denen das zur Beförderung übergebene Gut nicht im Eigentum des Absenders steht, dass der Absender mit dem Transport uneingeschränkt einverstanden war. Der Eigentümer des Gutes kann auch konkludent sein generelles Einverständnis erklärt haben, etwa weil er eine Beförderung durch einen Dritten für möglich halten musste und gleichwohl das Gut aus der Hand gegeben hat (in Anlehnung an BGH, Urteil vom 10. 6. 2010 - I ZR 106/08).

Für die Entstehung des Pfandrechts ist es rechtsunerheblich, dass der Eigentümer Verbraucher ist und seinerseits die mit Spediteurin vereinbarte Vergütung an diese bereits bezahlt hat. Es genügt in diesem Fall, in denen das zur Beförderung übergebene Gut nicht im Eigentum des Absenders steht, dass der Absender mit dem Transport uneingeschränkt einverstanden war. Von einem konkludenten Einverständnis war in diesem Fall auszugehen, weil der Eigentümer den Transport aus den USA nach Deutschland in Auftrag gegeben hat und mangels sonstiger Vereinbarung damit rechnen mussten, dass der Transport auch durch Dritte durchgeführt wird.

Zu beachten ist aber, dass das Frachtführerpfandrecht nur im Zusammenhang mit frachtvertraglichen Forderungen, die gerade mit der Beförderung des dem Pfandrecht unterfallenden Gutes zusammenhängen entstehen, sog. konnexe Forderungen.

 

Rechtstipp:

Das Frachtführerpfandrecht entsteht auch, wenn der Eigentümer des Gutes Verbraucher ist, soweit er mit der Beförderung einverstanden ist. Das Pfandrecht entsteht aber nur im Zusammenhang mit konnexen Forderungen.

 

 

Bundesgerichtshof Urteil vom  28.11.2013 - Az. I ZR 144/12: Beschädigung des Gutes bei eigenmächtiger Verladung durch den Frachtführer führt zur Schadensersatzpflicht des Frachtführers

 

Die Klägerin ist die Versicherung des Unternehmens, welches die Beklagte mit der Beförderung einer aus acht Kisten bestehenden Sendung beauftragt hat. Das Gut musste bei der Lagerhalterin der Versicherungsnehmerin abgeholt werden. Mit der Abholung des Gutes bei der Lagerhalterin beauftragte die Beklagte einen Subunternehmer.

 

Dessen Fahrer begab sich noch am Tag der Auftragserteilung mit einem Motorwagen nebst Anhänger zum Lager der Versicherungsnehmerin, um das Gut abzuholen. Sechs der acht Kisten wurden von Mitarbeitern der Lagerhalterin auf den Anhänger verladen. Da zwei Kisten nicht mehr auf den Anhänger passten, sollten diese auf den Motorwagen geladen werden.

 

Dazu mussten der Anhänger von der Laderampe entfernt und der Motorwagen herangefahren werden. Nachdem der Fahrer dies erledigt hatte, begann er damit, die beiden restlichen Kisten, die von Mitarbeitern der Lagerhalterin auf einem elektrischen Flurfördergerät übereinandergestapelt für die Verladung bereitgestellt worden waren, auf den Motorwagen zu verbringen. Dabei kippten die Kisten vom Flurfördergerät und fielen auf die Ladefläche des Transportfahrzeugs. Mitarbeiter der Lagerhalterin waren bei diesem Teil des Ladevorgangs nicht zugegen. Sie hatten den Fahrer auch nicht angewiesen, die Verladung des restlichen Gutes auf den Motorwagen selbst vorzunehmen.

 

Der Bundesgerichtshof hat wie folgt entschieden:

Verlädt der Frachtführer das Transportgut eigenmächtig und kommt es dabei zu einer Beschädigung des Gutes, begründet dies einen Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Frachtführer.

 

Rechtstipp:

Frachtführern ist daher zu raten, den Auftraggeber die Verladung des Gutes vollständig allein vornehmen zu lassen, da sie sich anderenfalls schadensersatzpflichtig machen können.

 

Gemäß § 412 Abs. 1 Satz 2 Handelsgesetzbuch hat der Frachtführer lediglich für die betriebssichere Verladung zu sorgen.

 

Unternehmer sollten ihre Mitarbeiter also dementsprechend instruieren.

 
 

Amtsgericht Kehl am Rhein Beschluss vom 30.08.2013 - Az. 5 C 19/13: Verhältnis zwischen Gerichtsstandsklausel und ADSp

Eine Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Transportbedingungen) eines Speditionsunternehmens geht den widersprechenden Regelungen unter Ziffer 30.2 ADSp vor, wenn diese Transportbedingungen gleichzeitig mit den ADSp als Bestandteil des Transportauftrages vereinbart werden.

 

 

Amtsgericht Mannheim Urteil vom 05.06.2013 - Az. 10 C 65/13: Unwirksamkeit einer Standgeldfreiheitsklausel


Eine Klausel im Rahmen eines Frachtvertrags gem. §§ 407 ff. Handelsgesetzbuch (HGB), mit dem Inhalt „24 Stunden sind zur Be- bzw. Entladung standgeldfrei“ benachteiligt den Frachtführer i. S. von § 307 Absatz 1, Absatz 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesezbuch (BGB) unangemessen, da sie vom gesetzlichen Leitbild des § 412 Absatz 3 HGB zum Nachteil des Frachtführers durch Ausschluss seines Entgeltanspruchs abweicht und unberücksichtigt lässt, aus wessen Sphäre die verzögerte Be- oder Entladung stammt.

 

Die Klausel stellt auch keine kontrollfreie Preisabrede dar und gilt auch im kaufmännischen Verkehr, weshalb sich die Unwirksamkeitsfolge aus § 307 Absatz 1 S. 1 BGB ergibt

 

 

Bundesgerichtshof Urteil vom 19.07.2012 - Az. I ZR 104/11: Zur Nachforschungspflicht des Frachtführers nach Bekanntwerden eines Verlustfalls von Transportgut:

 

Es ist Sache des Frachtführers, unmittelbar nach Bekanntwerden eines Verlustfalls konkrete Nachforschungen anzustellen und diese zu dokumentieren, um sie in einem nachfolgenden Rechtsstreit belegen zu können. Substantiierter Vortrag zu den durchgeführten Recherchen ist vor allem deshalb von besonderer Bedeutung, weil allein zeitnahe Nachfragen sowohl bei den eigenen Mitarbeitern als auch - je nach den Umständen des Einzelfalls - bei anderen Empfängern von Sendungen die realistische Möglichkeit bieten, ein außer Kontrolle geratenes Paket doch noch aufzufinden. Ansonsten droht dem Frachtführer eine unbegrenzte Haftung und nicht die begrenzte Haftung auf 8,33 Währungseineinheiten je Kilogramm. Da diese Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen nicht gelten sollen, wenn der Schaden aufgrund vorsätzlicher oder leichtfertiger Handlung oder Unterlassung des Frachtführers zurückzuführen ist und in dem Bewusstsein geschehen ist, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten wird. Die fehlende Nachforschung erachtet der BGH insoweit als leichtfertige Unterlassung des Frachtführers.

Der Frachtführer muss sich also im Falle der Verlustmeldung von Transportgut umgehend und eingehend Nachforschungen betreiben.

 

 

Bundesgerichtshof Urteil vom 13.06.2012 - Az. I ZR 87/11: Zur Frage wann der Auftraggeber über einen ungewöhnlich hohen Wert des Transportguts hinweisen muss

 

Der Hinweis an den Frachtführer auf den ungewöhnlich hohen Wert des Transportguts braucht nicht grundsätzlich bis zum Abschluss des Frachtvertrags zu erfolgen. Er muss nur so rechtzeitig erteilt werden, dass der Frachtführer noch im normalen Geschäftsablauf eine Entscheidung darüber treffen kann, ob er angesichts des Werts des Transportguts den Frachtvertrag überhaupt ausführen will, und dass er - falls er sich für die Ausführung entscheidet - die notwendigen besonderen Sicherungsmaßnahmen ergreifen kann.

 

Der Hinweis bei Übergabe des Guts ist daher regelmäßig zu spät und kann zu einem Mitverschulden des Auftraggebers, bzw. zu einer Haftungsver- ringerung des Frachtführers führen.